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Öffentliche Veranstaltungen

Wann ist meine Veranstaltung öffentlich?

Nach dem Verständnis des deutschen Rechts ist die Öffentlichkeit oder Nicht-Öffentlichkeit einer Veranstaltung abhängig von dem zur “Versammlung zugelassenen Personenkreis”.

Simpler formuliert: Ob deine Veranstaltung öffentlich ist oder privat, hängt davon ab, wer an der Veranstaltung teilnehmen darf.

Demnach ist eine Veranstaltung öffentlich, wenn jeder teilnehmen darf,
und eine Veranstaltung ist nicht öffentlich, wenn der Teilnehmerkreis bestimmt oder begrenzt ist.

Beispiel:
Wenn deine Gäste eine persönliche Einladung bekommen und Personen ohne Einladung nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfen, ist die Veranstaltung nicht öffentlich.
Wenn du aber mit Postern und Flyern auf deine Veranstaltung aufmerksam machst und jeder, der kommen möchte, willkommen ist, dann ist die Veranstaltung öffentlich.

Die GEMA hat noch eine andere Definition von Öffentlichkeit als das deutsche Versammlungsrecht.  

Muss ich meine öffentliche Veranstaltung bei den Behörden anmelden?

Ob du deine öffentliche Veranstaltung beim zuständigen Ordnungsamt anmelden musst, ist abhängig von dem Bundesland, in dem du die Veranstaltung planst. Die Rechtslage ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: In Bayern zum Beispiel ist jede öffentliche Veranstaltung anzeigepflichtig, in anderen Bundesländern ist die Rechtslage weniger eindeutig.

Aber Vorsicht: In einigen Bundesländern besteht zwar keine Anzeigepflicht für öffentliche Veranstaltungen, dafür aber – je nach Größe und Art der Veranstaltung – andere Auflagen, die erfüllt werden müssen.

Daher, lieber auf Nummer sicher gehen: Selbst, wenn in deinem Bundesland keine Anzeigepflicht besteht, solltest du also dennoch das örtliche Ordnungsamt aufsuchen!

Weitere Infos: www.staff.uni-giessen.de/~g11003/versr.pdf

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